Lieber Staat, …
- globale soziale Rechte
mit, ohne oder gegen den Staat? -
Seit geraumer Zeit wird unter dem Stichwort „Globale Soziale Rechte“ auch in
linken sozialen Bewegungen wieder die Frage aufgeworfen, wie es sich denn
mit dem „Recht“ verhält. Eignet sich der Begriff der „Globalen Sozialen
Rechte“ als Anknüpfungspunkt für weltweite Aneignungskämpfe? Können
Rechte auch über Staaten hinaus gelten, können sie global erstritten und
erkämpft werden?
Klar ist: Soziale Errungenschaften fallen nicht vom Himmel. Sie sind
das Ergebnis sozialer Kämpfe. Schauplätze dafür sind neben Straße und
Betrieb auch Parlament und Gerichtssaal.
Soziale Bedürfnisse enden aber gerade nicht an Staatsgrenzen,
sondern müssen global verstanden werden.
Auch das Beispiel der EU macht sichtbar, dass gewisse Rechte zwar
in einem bestimmten Gebiet verteidigt, aber gerade an seinen Außengrenzen
gänzlich missachtet werden.
Selbst das Konstrukt der Menschenrechte bleibt eine westlich
dominierte, oftmals nur auf dem Papier bestehende Konzeption.
Wer also hat das Recht, festzuschreiben, was Recht ist? Und wie
steht es um die beschränkende Dimension von Recht?
Soziale Rechte im Sinne von staatlichen Garantien – von Frauenwahlrecht bis
BAföG – sind oft ein Fortschritt. Das herrschende Recht markiert jedoch auch
immer die Grenzen der aktuellen Verfasstheit unserer jetzigen Gesellschaft
und wird im Zweifelsfall mit Repression durchgesetzt. Kann Recht selbst ein
Mittel sein, um diesen Rahmen zu sprengen? Oder ist das Bestreben soziale
Bedürfnisse als staatlich garantierte Rechte zu erkämpfen, ein Hindernis für
soziale Bewegungen?
Können wir also überhaupt über das Einklagen von Rechten zu einer
Veränderung kommen? Oder haben wir nur Recht, indem wir es uns nehmen
und bestimmte Dinge einfach tun? Und welche Rolle spielen dabei die
„BerufsjuristInnen“?
Auf dem BAKJ-Kongress in Bremen werden wir versuchen, Antworten auf
diese Fragen zu finden und freuen uns über alle Interessierten Jurist_innen
und Nicht-Jurist_innen, die mit uns über das Konzept der globalen, sozialen
und anderer Rechte sowie ihre politische Praxis diskutieren möchten!

„It’s the Klassenjustiz, stupid!“

Anmeldung unter:

www.bakj.de.vu

Unterstützt von:

StugA Jura der Uni Bremen